Nazis im Griff? Welche Konsequenzen folgen aus den Untersuchungsausschüssen im Hessischen Landtag?
Die Mordserie des sogenannten NSU, die Ermordung des Politikers Walter Lübcke und die Morde in Hanau haben auf erschreckende Weise gezeigt, dass Rechtsextremisten auch in Hessen jahrelang Gewalttaten verübten, ohne dass Verfassungsschutz und Polizei es verhindern konnten. Es ist der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag zu verdanken, dass Untersuchungsausschüsse einberufen wurden, um die Hintergründe dieser Taten aufzuklären.
Was wurde in der jahrelangen Arbeit in den Untersuchungsausschüssen erreicht? Und ist es jetzt, durch die gewonnenen Erkenntnisse, anders geworden? Ist die Nazi-Szene jetzt im umfassenden Blick der hessischen Sicherheitsbehörden? Wird Waffenbesitz in der Nazi-Szene schärfer kontrolliert, werden Waffen beschlagnahmt? Werden Rechtsrock-Konzerte überwacht? Sind die Sicherheitsbehörden sensibilisiert gegen Rassismus? Welche Rolle spielt die Reichsbürger-Szene?
Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hatten wir zwei Expert:innen eingeladen: Hermann Schaus (ehem. MdL) und Luisa Hecker (wissenschaftliche Mitarbeiterin für Die Linke im Hessischen Landtag), haben in den Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet und diskutierten mit den Besucherinnen und Besuchern am 30. März im Vereinsringhaus Rödelheim.